Rechtsprechung
| StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1490 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
EMRK; Individualgrundrecht; Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 162
Rechtsfindungsverfahren; Gerichtsverfahren; Verfahrensrecht; Rechtsstaatsprinzip
Auszug aus StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1490
Art. 129 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen enthält kein Individualgrundrecht, sondern lediglich eine Anweisung an den Gesetzgeber des Landes, in landesrechtlich geregelten Gerichtsverfahren Sorge für den Zugang auch minderbemittelter Rechtssuchender zum gerichtlichen Rechtsschutz zu tragen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshof seit dem Beschluss vom 29.10.1954 - P.St. 162 -).Art. 129 Satz 1 HV, dessen Verletzung der Antragsteller geltend macht, enthält kein Individualgrundrecht, sondern lediglich eine Anweisung an den Gesetzgeber des Landes, in landesrechtlich geregelten Gerichtsverfahren Sorge für den Zugang auch minderbemittelter Rechtssuchender zum gerichtlichen Rechtsschutz zu tragen (ständige Rechtsprechung des StGH seit dem Beschluss vom 29.10.1954 - P.St. 162 -, ESVGH 11/II, 14 L).
- StGH Hessen, 15.06.2000 - P.St. 1494
Bundesrecht; Freiheitsentziehung; Freiheitsrecht; Grundrechtsklage; …
Auszug aus StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1490
Es fehlt an jeglichen plausiblen Ausführungen dazu, dass der Antragsteller sich als Beteiligter des Ausgangsverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu entscheidungserheblichen Fragen vor Erlass des Beschlusses vom 19. Januar 2000 nicht habe äußern können oder dass dieses Gericht seinen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen habe (vgl. ständige Rechtsprechung des StGH, z.B. Beschluss vom 15.06.2000 - P.St. 1494 -).